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Lösungen zu den weiteren Aufgaben im Dokument „Aufgaben“

 

Zu Kapitel 2

Aufgabe 2-1   Einen Gedanken formulieren: Erst einmal ein Konzept im Kopf erarbeiten und dann den Text erstellen 

Der Text gehört als Information eher nicht in den Vertrag und sollte deswegen in einem Anschreiben aufgenommen werden. Die folgende Warnung ist vorsichtig formuliert und dementsprechend auch nur beschränkt nützlich (hier geht es primär um das Erstellen eines – kleinen – Konzepts):

"Wir weisen darauf hin, dass die Erfüllung der von Ihnen dargestellten Anforderungen durch die Aufbau- und Ablauforganisation unserer Standardprogramme bestimmt wird. Diese können zwar dank deren Parametrierbarkeit gut an die Anforderungen von Anwendern angepasst werden, aber auch diese Flexibilität hat Grenzen.“

oder

„Möglicherweise haben Sie zu den Anforderungen, die Sie stichwortartig gemacht haben, spezifische Vorstellungen zu deren Details, die wir nicht kennen. Unsere Standardprogramme können zwar dank deren Parametrierbarkeit gut an die Anforderungen von Anwendern angepasst werden, aber auch diese Flexibilität hat Grenzen.“

 

Zu Kapitel 3

Aufgabe 3.1   Was ist gewollt?

(1) Normalerweise will der Kunde nur sein Geld zurück haben, also höchstens das erstattet bekommen, was er gezahlt hat. Es gibt aber auch den Fall, dass der Kunde eine Softwareentwicklung finanziert und am Gewinn beteiligt werden will. Je häufiger das zu erstellende Programm wahrscheinlich als Produkt verkauft werden kann, desto eher liegt dieser Sonderfall vor.

Im konkreten Fall würde ich maßgeblich darauf abstellen, dass es nicht "zahlt" sondern "erstattet" heißt. Das enthält einen Hinweis darauf, dass maximal die gesamte Vergütung zurückzuzahlen ist. Der Kunde erhält im sechsten Fall also keine Zahlung mehr.


(2) Die Formulierung ist unklar. Der Kunde darf die Formulierung in seinem Interesse verstehen: Kunden lieben Festpreise, weil sie dann wissen, woran sie sind. Das ist Auftragnehmern bekannt. Wenn ein Auftragnehmer trotzdem vage formuliert, ist das sein Risiko [siehe IT-Vertragsrecht, Kapitel 1.3].


Aufgabe 3.2   Was soll die Rechtsfolge sein?

Angesichts der Wichtigkeit der Pflege, die sich in der Höhe der Pflegepauschale ausdrückt, befriedigt es den Kunden nicht, dass er weiterhin zahlen muss, aber keine Leistungen erhält, solange er nicht eine neuere Version einsetzt. Möglicherweise hat er wenigstens Anspruch auf telefonische Unterstützung, soweit die Hotline des Auftragnehmers diese noch zu der veralteten Version erbringen kann. Andererseits ignoriert der Kunde das Konzept der Pflege gegen pauschale Vergütung. aber es befriedigt auch nicht, dass der Auftragnehmer ihn im Regen stehen lassen darf.


Als Rechtsfolgen kommen in Betracht:

– Einer oder jeder der beiden Vertragspartner kann die Pflegevereinbarung außerordentlich kündigen, der Kunde allerdings nur, wenn der Einsatz der neuen Version für ihn nicht zumutbar ist.

– Der Vertrag ruht für beide Vertragspartner hinsichtlich der Pflegeleistungen gegen die pauschale Vergütung, bis der Auftragnehmer auf eine neuere Version umsteigt. Er kann bis dahin Leistungen gegen Vergütung nach Aufwand beauftragen.

– Der Auftragnehmer muss auf Verlangen auch die veraltete Version pflegen, soweit er dazu technisch in der Lage ist. Das kann davon abhängig gemacht werden, ob der Einsatz der neuen Version für den Kunden zumutbar ist oder nicht. Der Auftragnehmer kann neben der pauschalen Vergütung die Vergütung seines zusätzlichen Aufwands verlangen. Möglicherweise hat er Anspruch auf Zahlung einer Grundpauschale dafür, dass er die bisher erforderliche Entwicklungsumgebung aufrechterhalten muss.


Vielleicht kennen Sie die Praxis, dass Auftragnehmer trotz einer solchen Vereinbarung jeweils die Pflege einer veralteten Version oder sogar von meheren fortsetzen, bis sie eine Version ausdrücklich "abkündigen. Nach Ablauf einer solchen Frist hat der Auftragnehmer wirklich keine Pflichten mehr bezüglich einer solchen Version.

 

Zu Kapitel 4

Aufgabe 4.1   Unternehmerische (Kaufmännische) Bestätigungsschreiben richtig formulieren

Er ist zwingend, das Wort „vereinbart“ zu verwenden.

„Ich darf zusammenfassen, was ich heute mit Ihnen telefonisch vereinbart habe: Wir kommen im Hinblick auf die weitere gute Zusammenarbeit mit Ihrem Haus Ihrem Wunsch entgegen, einen Teil unserer Mehraufwendungen zu übernehmen. Sie erhalten eine Gutschrift über € XX.XXX. Sie haben bestätigt, dass hiermit alle Schadensersatzansprüche, die Sie bisher geltend gemacht haben, abgegolten sind.

Wir fügen die Gutschrift bei. Bitte verrechnen Sie diese mit offenen Rechnungen von uns.“


Aufgabe 4.2   Preise richtig formulieren

(1) Es liegt sehr nahe, dass die Angabe der Tage in Position 1 nur dazu dient, den Aufwand zu umreißen. Damit liegt ein Festpreis für die Position 1 vor.

Wenn der Auftragnehmer das für die Position 1 nicht beabsichtigt, soll er in dieser Zeile "geschätzt" einfügen, insbesondere wenn es eine Formulierung wie in Position 3 mit "geschätzt" gibt.

Weil in Position 1 trotz eines Festpreises eine Menge angegeben ist, liegt es nahe, dass der Auftragnehmer – gegen seine Absicht – auch bei der Position 4 zur Schulung so viel Schulung wie erforderlich zu dem genannten Betrag anbietet.


(2) Es besteht die Gefahr, dass der Kunde den "Gesamtpreis" auf geschäftlicher Ebene so versteht, dass der Auftragnehmer letztlich doch einen Festpreis für diejenigen Leistungen anbieten will, für die er Beträge angegeben hat. Diese Interprtation kann auf der rechtlichen Ebene sogar richtig sein Für den Kunden gibt es wahrscheinlich keine bloße Schätzung des Aufwands für die Implementierung und auch nicht eine Grenze von 15 Tagen für die Schulung, wenn mehr Schulung erforderlich ist (der Auftragnehmer kann mehr Schulung empfohlen haben, als der Kunde beauftragen will).


(3) Position 3 soll gegen Vergütung nach Aufwand erbracht werden. Der Begriff "geschätzt" ist nicht eindeutig. Deswegen ist vorsorglich ein Satz einzufügen (am besten unterhalb der Tabelle):

"Es wird nach Aufwand vergütet. Der Auftragnehmer schätzt den Aufwand nach seinem derzeitigen Kenntnisstand wie in der Aufstellung abgegeben."

Rechtlich reicht es aus: "Gesamtpreis teilweise geschätzt" anzugeben. Zur Absicherung gegenüber dem Kunden sollte formuliert werden: "Gesamtpreis teilweise geschätzt und teilweise nach Aufwand". Das klingt schrecklich; deswegen sollte derv Auftragnehmer am besten nicht von einem Gesamtpreis sprechen.


(4.1) Bei einem Festpreis sind so viele Tage zu erbringen, wie das für die Durchführung der jeweiligen Positionen erforderlich ist.


(4.2) Typischerweise soll die Position 4 über Schulung angeben, wie viele Schulungstage der Auftragnehmer leisten will. Er will also ein Kontingent an Arbeitstagen angeben. Gegenstand eines Kontingents ist eine Basisleistung, Der Kunde bestellt davon eine Menge, hier ein Volumen an Arbeitszeit.

Dann ist immer noch unklar, ob es sich um ein festes Kontingent oder um ein offenes Kontingent handelt, das der Kunde nicht auszuschöpfen braucht. Geht man von einem Festpreis aus, muss der Auftragnehmer – parallel zu den Positionen 1 und 3 so viele Tage Schulung erbringen, wie es für einen ordentlichen Schulungsumfang erforderlich ist.


(4.3) Bei der Schulung (Position 4) wird ergänzt "(festes Kontingent)" oder „(fest vereinbarter Umfang 15 Tage)“.

 

Zu Kapitel 5

Aufgabe 5.1   Verbessern Sie die folgenden Formulierungen in einem Vertragsentwurf

"Die Vertragspartner haben den Dienstleistungsaufwand des Auftragnehmers vorab gemeinsam geschätzt. Welcher Aufwand tatsächlich erforderlich wird, hängt wesentlich davon ab, wie viele Details und Differenzierungen der Kunde bei der benötigten Funktionalität während der Projektdurchführung bestimmt.

Sollten sich im Projektverlauf ein höherer Bedarf (zusätzliche Prozesse, Funktionserweiterungen, zusätzliche Schnittstellen, Auswertungen u.a.) ergeben, so wird der Auftragnehmer den Kunden rechtzeitig darauf hinweisen und diesen um Entscheidungen bitten. Die Vertragspartner werden sich darüber auf der Basis dieses Vertrags einigen.

Der Kunde wird vor Arbeitsbeginn seine Projektorganisation festlegen und die Projektleitung sowie die Mitarbeiter der Fachabteilungen und der Informatik benennen."


Aufgabe 5.2   Zu komliziert und zu günstig für den Kunden

Den Text hat ein Rechtsanwalt geschrieben! Und zwar der des Kunden im Interesse des Kunden.

Ob Einschränkungen/Verkleinerung erforderlich sein werden, bestimmt sich nicht objektiv; vielmehr muss der Kunde das entscheiden. Das soll klargestellt werden.

Dementsprechend ist es auch schief, dass der Auftragnehmer Abstimmungen mit dem Kunden durchführen soll. In der Formulierung soll der Kunde, der sein Unternehmen kennt und seine Anforderungen gegebenenfalls einschränken will, schon als gleichberechtigt und damit auch gleich verpflichtet auftreten.

Die Anforderungen, die möglicherweise eingeschränkt/verkleinert werden sollen, sind nicht "bestimmte" Anforderungen; sie sind definitiv unbestimmt.

Die Formulierung hinsichtlich des vergeblichen Aufwands ist schwer zu verstehen.


„Den Vertragspartnern ist bewusst, dass der Kunde noch Einschränkungen oder Verkleinerungen der bestellten Leistungen für erforderlich halten kann. Aus diesem Grunde werden die Vertragspartner besonders intensiv und detailliert abstimmen, ob Funktionen eingeschränkt/verkleinert werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass Aufwand anfällt, der nutzlos wird, wenn der Kunde als nicht benötigt erkannte Leistungen abbestellt.“