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Erläuterungen zu den Vertragsbedingungen für die Erstellung von IT-Programen

 

Hinweis:

Die Erläuterungen verweisen an manchen Stellen auf die "Langfassung der Arbeitshilfe". Das ist dasjenige Dokument, das das Abfassen von Angeboten unterstützt. Die betreffenden Sätze sind kursiv geschrieben.

Im Angebot ist vorgesehen, dass der Kunde mit einer Kurzbezeichnung genannt wird. Soweit in den folgenden Erläuterungen Formulierungen für das Abfassen von Angeboten stehen, wird deswegen in diesen die Abkürzung "YXZ" für den Kunden verwendet.

Zu § 1     Leistungen von SWH

Der Vertragstyp wird vom Gesetz etwas eigenartig eingeordnet: Handelt es sich um die Erstellung eines neuen Programms, liegt ein Kaufvertrag in der Variante Werklieferungsvertrag vor (die Vorschriften des Werkvertragsrechts zur Durchführung des Projekts sind zusätzlich zum Kaufrecht anzuwenden [siehe IT-Vertragsrecht Kapitel 9 (3)]). Wenn ein vorhandenes Programm geändert werden soll, liegt ein Werkvertrag vor. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass nur beim Werkvertrag eine formale Abnahme (§ 640 BGB) vorgesehen ist. § 5 AGB-ES sieht allerdings stets die Abnahme vor, so dass dieser Unterschied entfällt.

 

1.1 charakterisiert den Vertragstyp zwecks Abgrenzung vom Dienstvertrag. Der Wortlaut beinhaltet folgende Änderungen gegenüber dem BGB:

  • Möglicherweise müsste SWH nach BGB die Entwicklungs- und Dokumentationsrichtlinien des Kunden verwenden [IT-Vertragsrecht Kapitel 9.1.5 (2)].

  • Es wird – in Ergänzung zu § 11 – betont, dass nur die schriftliche Aufgabenstellung maßgeblich sein soll. Die Parteien können dennoch – vor und während der Vertragsdurchführung – mündlich Änderungen vereinbaren, die verbindlich sind [IT-Vertragsrecht Kapitel 2.1.6].

(1) Stand der Technik ist erst einmal der Stand der IT-Technik, sodann aber auch der Stand derjenigen Technik, auf deren Gebiet SWH das Programm erstellt. SWH muss auch den Stand der fachlichen Technik beherrschen, wenn SWH nicht nur Vorgaben des Kunden IT-mäßig umsetzen, sondern auch die Definition vervollständigen soll. (Erstellt SWH z.B. ein Finanzbuchhaltungsprogramm, muss SWH die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung beherrschen.) Auf jeden Fall muss SWH das beherrschen, was das Gebiet an Anforderungen an die IT-mäßige Umsetzung stellt (beim Fibu-Programm z.B. muss SWH die Grundsätze ordnungsgemäßer Speicherbuchführung kennen.)

Der Stand der Technik ist nach der Rechtsprechung der abgesicherte Stand, nicht der neueste Stand der Technik, der noch ein erhebliches Risiko des Irrtums in sich trägt (allerdings gehen manche Urteile über den Unterschied in der Formulierung einfach hinweg). Die Formulierung „das Werk ist nach dem neuesten Stand der Technik zu erstellen“ ist akzeptabel, wenn SWH diesen beherrscht. Der Kunde sollte dann konkret auf das Risiko des Irrtums (schriftlich!) hingewiesen werden [IT-Vertragsrecht Kapitel 2.1.7]. Vorab sollte er befragt werden, worin er denn den Unterschied für das konkrete Projekt sehe, ob er also wirklich den neuesten Stand wünsche.

(2) Quellcode: SWH schuldet die Programme in Quellcode. Das gilt auch für Standardbausteine, die SWH einbringt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Das ergibt sich aus der Natur des Vertragstyps. Deswegen ist § 1.2 aufgenommen worden, um den Anspruch auf Quellcode einzuschränken.

 

1.2: Die Einbeziehung von Standardbausteinen wirft einige Fragen auf. Das Problem kann bei der Einbeziehung von Standardprogrammen (bei denen der Mehrfacheinsatz gesondert zu vergüten ist) noch verschärft werden.

  • Mehrfachinstallation: § 1.2 geht davon aus, dass die Standardbausteine im selben Umfang wie die erstellten Programme genutzt werden dürfen und dass das durch die Gesamtvergütung abgegolten sein soll.

  • Programmschutz: Es kommt in Betracht, hier weitergehende Schutzpflichten als gegenüber den erstellten Programmen vorzusehen. Das ist hier bei Lieferung in Objektcode nicht nötig.

  • Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln: Wenn nichts anderes vereinbart wird, beginnt sie zusammen mit den erst noch erstellten Teilen des Programms (Abnahme nach § 5). Also ist in der Regel keine Vereinbarung nötig.

  • Pflege: Dazu kommt eine gesonderte Vereinbarung in Betracht. Sie ist zwingend, wenn der Kunde keinen Quellcode erhält und SWH nicht kostenlos auf Dauer Mängel in den Standardbausteinen beseitigen will.

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