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Erläuterungen zu den Vertragsbedingungen

 

Hinweis:

Die Erläuterungen verweisen an manchen Stellen auf die "Langfassung der Arbeitshilfe". Das ist dasjenige Dokument, das das Abfassen von Angeboten unterstützt. Die betreffenden Sätze sind kursiv geschrieben.

Im Angebot ist vorgesehen, dass der Kunde mit einer Kurzbezeichnung genannt wird. Soweit in den folgenden Erläuterungen Formulierungen für das Abfassen von Angeboten stehen, wird deswegen in diesen die Abkürzung "YXZ" für den Kunden verwendet.

 

I. Überlassung von Anwendungsprogrammen (Standard) und Projektdurchführung

 

Zu § 1 Lieferung von Standardprogrammen

 

§ 1.1: Geschuldet wird, dass die Standardprogramme die vereinbarte Verwendung ermöglichen [IT-Vertragsrecht Kapitel 6.3]. In § 1.1 wird erst einmal betont (auch wenn das schon im Gesetz steht), dass die Programme genau das können, was in den Unterlagen von SWH steht. Programme müssen dennoch, sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen, die üblichen Anforderungen derjenigen Branche, für die die Programme angeboten werden, erfüllen (§ 434 BGB).

Spätere Diskussionen mit dem Kunden darüber, was dieser alles als gewöhnliche Verwendung oder auf Grund der Verhandlungen als spezielle Verwendung habe erwarten dürfen, sollen möglichst abgeschnitten werden können. Im Einzelfall kann sich aber ergeben, dass im Angebot/Vertrag auf Anforderungen des Kunden verwiesen wird. Diese haben dann Vorrang.

(2) Der ergänzende Verweis auf die Benutzerdokumentation beinhaltet, dass SWH bereit ist, diese dem Kunden vor Vertragsabschluss auszuhändigen. Der Kunde kann dabei durch eine Formulierung zur Geheimhaltung verpflichtet werden, die er bei Erhalt der Unterlagen unterschreibt.

(3) Bei Lieferung von Standardprogrammen richtet sich die Haftung für Mängel nach Kaufrecht. Werden Programme in erheblichem Umfang eingerichtet oder sogar angepasst, findet immer noch Kaufrecht und nicht Werkvertragsrecht Anwendung (die Unterschiede sind ohnehin gering, so dass die Einordnung kaum eine Rolle spielt). Für die Durchführung des Vertrags gelten die diesbezüglichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend (Werklieferungsvertrag), nicht aber § 640 BGB über die Abnahme [zur nachträglichen Beauftragung von Anpassungsprogrammierung siehe die Erläuterungen zu § 6].

Die Haftung für Sachmängel wurde im Schuldrecht vor 2002 als Gewährleistung bezeichnet.

Abs. 2: Gesetzliche Regelungen, die sich auf die Aufgaben beziehen, die ein Standardprogramm unterstützen soll, müssen eingehalten werden. Das bezieht sich, wenn SWH Pflege anbietet, auf den Zeitpunkt der Lieferung; Änderungen dieser Gesetze sind also ein Thema der Pflege. - Problematisch kann es sein, dass der Betrieb des Kunden die Einhaltung besonderer gesetzlicher Regelungen verlangt. Insofern kommt es darauf an, ob das Standardprogramm für die Anwendung für einen besonderen Betriebstyp angeboten worden ist. Ist das der Fall, müssen diese speziellen gesetzlichen Regelungen eingehalten werden.

 

§ 1.2: Bei Standardprogrammen gibt es keine Verkehrssitte, dass die Programme auch in Quellcode geliefert werden müssen. Die Regelung dient also nur der Klarstellung. Für den Fall, dass der Quellcode nur deshalb "geliefert" werden soll, damit die Mängelbeseitigung vereinfacht werden kann, findet sich eine Formulierung in der Langfassung der Arbeitshilfe unter Abschnitt 1.

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