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CIO Bund zur rechtlichen Einordnung des EVB-IT Systemvertrags



Der CIO des Bundes hat am 25.11.2009 die Erklärung abgegeben, dass das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.07.2009 (VII ZR 151/08) "keinerlei Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des EVB-IT Systemvertrages" habe: Dieser sei ein Werkvertrag und nicht ein Kaufvertrag. Das ist richtig, allerdings nicht, weil solche Systemverträge unter das Werkvertragsrecht fallen würden, sondern weil das – dank Vertragsfreiheit – in den EVB-IT System so geregelt ist.

Scheinbar ist es eine wichtige Frage, ob IT-Systemverträge nach dem BGB als Werkvertrag oder als Kaufvertrag einzuordnen sind. Sieht man die umfangreiche Literatur zu dieser Frage, die der BGH in seinem Urteil vom 23.07.2009 (VII ZR 151/08) aufgeführt hat, muss es sich sogar um eine sehr wichtige Frage handeln. Vielen Autoren geht es um die Natur des Werkvertrags, manchem nahezu um dessen Würde. Andere betonen dessen Vorteile für den Kunden, nämlich dass ein Erfolg geschuldet werde. Das BGB verwendet den Begriff zwar nur für die Abgrenzung von Werkvertrag zu Dienstvertrag; und der Erfolg ist nichts anderes als das Arbeitsergebnis. Aber man kann mit dem Wort "Erfolg" gleich auch noch den Kaufvertrag abwerten, weil dessen gesetzliche Definition keinen Erfolg vorsehen würde.

Der BGH räumt damit auf: Der Gesetzgeber habe (im Jahre 2002) gesprochen. Er habe die Anwendung von Kaufrecht auch "auf im Kern erfolgsbezogene Verträge angeordnet". Der Gesetzgeber habe die Anwendung von Kaufrecht "in der Meinung akzeptiert …., Kauf- und Werkvertragsrecht unterschieden sich nicht wesentlich. Das mag anders gesehen werden können, ändert aber nichts an der Entscheidung des Gesetzgebers." Es gibt also erfolgsbezogene Kaufverträge.

Es gibt für IT-Systemverträge allerdings nur wenig rechtlich relevante Unterschiede zwischen den Vertragstypen. Insbesondere ist die Haftung für Mängel identisch. Wenn der Kunde an der Projektdurchführung mitwirken muss, bezieht das Kaufrecht die diesbezüglichen Vorschriften aus dem Werkvertragsrecht in das Kaufrecht ein. Der einzige erhebliche Unterschied liegt darin, dass nur das Werkvertragsrecht die Abnahmeprüfung und –erklärung vorsieht (und auch das nur beschränkt, wohl aber bei IT-Systemverträgen).

Der BGH räumte ein, dass es Ausnahmen geben könnte, "wenn die Planungsleistung so dominiert, dass sie den Schwerpunkt des Vertrages bildet und deshalb die Anwendung des Werkvertragsrechts erfordert. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn es bei der Beauftragung im Wesentlichen um die allgemein planerische Lösung eines konstruktiven Problems geht." Damit wird der Werkvertrag nicht als ein höherwertiger, sondern als ein anderer Vertragstyp behandelt. Man denke daran, dass die Reparatur von Schuhen ein Werkvertrag ist.