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Die neuen EVB-IT Systemlieferung



Das Bundesinnenministerium wollte wenige Monate nach der Veröffentlichung der EVB-IT System im August 2007 deren kleinen Bruder, die EVB-IT Systemlieferung, veröffentlichen. Das hat nun zwei Jahre länger gedauert. Das ist kein Schaden; denn so konnten Erfahrungen aus der Praxis sowie die Literatur (das heißt: mein Praktikerhandbuch über die EVB-IT System) berücksichtigt und eine Reihe von Schwächen im großen Bruder vermieden werden.

Beispielsweise kann der Pauschalfestpreis, der durch die EVB-IT System geistert, aber nirgends festgemacht werden kann, hier flexibel geregelt werden. Man braucht auch für die Vergütungszusammenfassung nicht mehr ein zwölfseitiges Muster (das so unpraktikabel ist, dass es praktisch nie genutzt wird), sondern kann die einzelnen Preispositionen so zusammenfassen, wie das im jeweiligen Fall nützlich und übersichtlich ist.

Gegenstand dieses EVB-IT Typs ist laut Bekanntmachung der CIO Bund der "Einkauf von Standardhardware und Software … einschließlich deren Integration und Anpassung. Daneben bleibt weiterhin der EVB-IT Systemvertrag anwendbar." Gegenüber den EVB-IT System sind Miete, die Erstellung von Individualsoftware und auch die Anpassungsprogrammierung gestrichen worden. Die Einführungsphase ist vereinfacht worden; an deren Ende steht nicht die Abnahme durch den Auftraggeber, sondern die Demonstration der Betriebsbereitschaft durch den Auftragnehmer.

Der Vertrag ist ausdrücklich als ein Kaufvertrag definiert, was ohnehin der Rechtsprechung des BGH entspricht [siehe den Kommentar]. Das wirkt sich gegenüber dem Systemvertrag, der ausdrücklich als Werkvertrag bezeichnet wird, im Wesentlichen nur dahingehend aus, dass die Abnahme entfällt. Diese Lücke wird durch die Pflicht des Auftragnehmers, die Betriebsbereitschaft zu demonstrieren, gefüllt.

Einige ärgerliche Regelungen in den EVB-IT System, die den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen, sind gestrichen worden, beispielsweise das Recht des Auftraggebers, die Schwere eines Mangels "unter angemessener Berücksichtigung der Auffassung des Auftragnehmers" zu klassifizieren. In der Praxis geschah das dann eher einseitig.

Andere Regelungen sind flexibler formuliert worden, beispielsweise zum Umfang der Dienstleistungen und zu deren Vergütungspflicht bei der Einführung des Systems oder später bei neuen Programmständen.

Entscheidend ist, welchen Anwendungsbereich der neue Vertragstyp gegenüber dem Systemvertrag hat. Noch hat die CIO Bund kein klares Wort gesprochen. Nach ihrer bisherigen Entscheidungshilfe (ob die bisherigen BVB oder die neuen EVB-IT angewendet werden sollen) soll der Systemlieferungsvertrag und nicht der Systemvertrag angewendet werden, wenn der Dienstleistungsanteil weniger als 16% des Auftragswerts ausmacht. Typischerweise liegt dieser Anteil bei der Einführung von Anwendungssoftware wesentlich höher. Für normale Einführungsprojekte soll also weiterhin der noch kompliziertere Systemvertrag verwendet werden. Der Anwendungsbereich für den Systemlieferungsvertrag liegt danach formal nahe bei den bisherigen EVB-IT Kauf- und Überlassungsverträgen von Standardprodukten. Jene sehen überhaupt keine Dienstleistung vor, der Systemlieferungsvertrag solchen Erwerb mit etwas Dienstleistung. In der Sache konnte man sich bisher bei den einfachen EVB-IT Kauf- und Überlassungsverträgen einfach damit behelfen, dass man die wenigen Dienstleistungen in den Kauf- und Überlassungsvertrag oder in einen Anhang dazu aufnahm. Der Systemlieferungsvertrag schließt also keine in der Praxis spürbare Lücke, sondern bügelt nur die Schwächen der EVB-IT Kauf- und Überlassungsverträge für normale Standardbeschaffungen aus.

Isoliert gesehen sind die EVB-IT Systemlieferung zwar kein solches bürokratische Monstrum wie die EVB-IT System. Auf den Anwendungsbereich Beschaffung von einfachen IT-Systemen bezogen stehen sie der Monstrosität der EVB-IT System aber kaum nach.

Auf ihrer Webseite der CIO Bund heißt es in der Einleitung zu den "Vertragstypen zur Beschaffung von IT für die öffentliche Hand": "Welcher Vertrag jeweils als Grundlage genommen werden kann, ist im Einzelfall zu entscheiden." Man kann nur hoffen, dass die vorgenannte Entscheidungshilfe ausdrücklich aufgehoben, zumindest hinsichtlich der 16% korrigiert wird, so dass im Einzelfall wirklich sachgerecht entschieden werden kann. Das würde es erlauben, für normale Einführungsprojekte die EVB-IT Systemlieferung zu nehmen. Für diesen Anwendungsbereich sind sie gerade noch erträglich kompliziert.