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EVB-IT Systemlieferung: Nutzerhinweise des CIO Bund



Unter dem 27.5.2011 hat der CIO Bund Nutzerhinweise zu den EVB-IT Systemlieferung im Internet bekannt gegeben. Diese umfassen 95 Seiten, haben aber nur wenig Substanz.

Sie umschreiben im Wesentlichen wie die Nutzerhinweise zu den bisherigen EVB-IT Typen die Regelungen mit anderen Worten und begründen die Erforderlichkeit der Formulare und der AGB, ausgerichtet auf die "Vergabestelle"/den Beschaffer, nicht auf den Bedarfsträger von der Fachseite oder der IT-Seite. Dementsprechend lautet der Tenor meist, dass alles möglichst präzise bzw. detailliert beschrieben werden soll.

Der Auftragnehmer wird sehr kritisch gesehen. In den Hinweisen zu Ziffer 6.3 wird beispielsweise von der "Mitwirkungsfalle" gesprochen, in die der Auftragnehmer den Auftraggeber bringen will. Das erinnert an "Radarfallen".

Auch diese Nutzerhinweise warnen die Vergabestellen, dass hohe Anforderungen, beispielsweise hinsichtlich der Wiederherstellungszeiten, "Kostentreiber" seien.

Begriffe werden unbekümmert verwendet. Beispielsweise wir der "Kriterienkatalog" neben der Leistungsbeschreibung (dem vergaberechtlichen Begriff) verwendet; er ist ein Teil der Leistungsbeschreibung und hat nichts mit Bewertungskriterien zu tun. In den Hinweisen zu Ziffer 13.1 wird von "Leistungsprofil" und "Pflichtenheft" gesprochen. ? In den EVB-IT wird der Begriff Pflege gedankenlos für die Pflicht zur Beseitigung von Softwarefehlern verwendet, hier wird der an Stelle des Begriffs Service verwendet.

Die EVB-IT kennen zwei Paare von Pauschalfestpreisen (zwei mit je zwei Varianten). Die Nutzerhinweise kennen drei Pauschalfestpreise, die zusammen den Gesamtangebotspreis bilden können, die also Teil- Pauschalfestpreise sind. Darauf, dass eines der beiden Pauschalfestpreis-Paare der EVB-IT Systemlieferung im Systemlieferungsschein nicht abgebildet werden kann, gehen sie nicht ein.

Manchmal haben diese Nutzerhinweise einfach die für die EVB-IT System übernommen: Die Hinweise zu Ziffer 16 behandeln die Hinterlegung von Individualsoftware, die zu Ziffer19.1 die "Patentierbarkeit von Erfindungen"

Die EVB-IT halten es für durch das Urheberrecht vorgegeben, in welchem Umfang ein Anwender ein Programm nutzen darf. Dabei ist das Urheberrecht in diesem Punkt sehr vage: Der Anwender darf es im "bestimmungsgemäßen Gebrauch" nutzen. Die Nutzerhinweise zu Ziffer 2.2 gehen davon aus, dass es immer um den Umfang in einer Einheit geht: Also ein "Arbeitsplatz, Server o.ä.". Abgesehen davon, dass das rechtlich falsch ist, erlaubt das nicht, die Menge anzugeben: 25 Nutzer auf 25 benannten Arbeitsplätzen oder als gleichzeitige Nutzer bei Zugriff auf einen Server? Die Nutzerhinweise gehen darauf nicht ein. In einer Hinsicht schaffen sie aber Klarheit: Sie gehen davon aus, dass für mehrere Programme oft mehrere Nutzungsrechtsmatrizen gemäß Anlage 3 verwendet werden müssen.