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Nutzerhinweise des CIO Bund zu den EVB-IT System



Der CIO Bund hat „Hinweise zur Nutzung des EVB-IT Systemvertrags“ mit Stand 04.02.2013 auf seiner Web-Seite veröffentlicht.

Diese haben einen Umfang von 133 Seiten. Das lässt erst einmal viel Information vermuten; das relativiert sich aber, wenn schon das Inhaltsverzeichnis 6 Seiten hat und die Überschriften wiederholt werden. Das macht schon fast ein Zehntel der Seiten aus.

Die Hinweise zur Nutzungsrechtsmatrix nach Anlage 4 umfassen 26 Seiten; das ist fast die Hälfte der Hinweise zu den System-AGB insgesamt. – Anmerkung: Dass die Nutzungsrechtsmatrix so vieler Hinweise bedarf, ist ein Beleg dafür, dass sie unangemessen kompliziert ist.

Die Hinweise zum Systemschein bestehen weitgehend – wie bisher – aus Umschreibungen der jeweiligen Abschnitte. Beispielsweise heißt es in Systemschein Nr. 11.5 im ersten Block: „Ergänzend zu Ziffer 2.1 EVB-IT System-AGB und den entsprechenden gesetzlichen Regelungen gelten die in Anlage Nr. __ aufgeführten zusätzlichen Vereinbarungen über die Entsorgung von in Nr. 4.1 genannter Hardware.“ Kommentierung in den Nutzerhinweisen: „Im ersten Ankreuzfeld kann Art und Umfang der Entsorgung der in Nr. 4.1 des Vertrages aufgeführten Hardware zu einem festzulegenden Termin vereinbart werden.“

Weiterhin wird wiederholt darauf hingewiesen, was sich gegenüber der Version 1 geändert hat oder warum mit dem BITKOM Kompromisse geschlossen werden mussten.

15 Mal wird der Auftraggeber aufgefordert, „sorgfältig“ vorzugehen.

Es gibt auch Abschnitte, in denen nützliche Hilfen zur IT-Seite gegeben werden, beispielsweise dazu, was zum Thema Hotline geregelt werden könnte und sollte.

Die Hinweise bestätigen, dass die EVB-IT System dem Ansatz folgen, dass die System-AGB nicht Regelbedingungen sein sollen, von denen nur in Ausnahmefällen abgewichen werden darf (so die früheren BVB); vielmehr behandeln sie die System-AGB als einen Vorschlag. Dementsprechend beschreiben sie, wann andere Vereinbarungen nahe liegen, wobei das formal notgedrungener Weise mit „abweichend von“ eingeleitet wird. Dabei weisen sie immer wieder darauf hin, dass für den Auftraggeber günstigere Vereinbarungen die Preise erhöhen können, der Auftraggeber also abwägen soll, welches Leistungsniveau er vom Auftragnehmer verlangen und bezahlen will.

Manchmal sind die Hinweise etwas blauäugig. So behaupten sie zu Systemschein Nr. 7.4.2, dass bei Vergütung nach Aufwand Reisezeiten in der Regel bereits pauschal in den Vergütungssätzen enthalten sind und dementsprechend die Vergütung von Reisezeiten nur ausnahmsweise angemessen ist.

Sogar falsch ist die Behauptung auf Seite 101, dass mangelhaftes Change-Request-Management der Hauptgrund für das Scheitern von IT-Projekten sei. Möglicherweise wird das mit dem Requirement-Management verwechselt.

Manchmal interpretieren die Hinweise die EVB-IT System zugunsten der Auftraggeberseite um. Ziffer 11.3 System-AGB sieht die Pflicht des Auftraggebers vor, Mängel ordnungsgemäß zu melden. Die Nutzerhinweise machen auf Seite 38 daraus, dass der Auftraggeber „alle relevanten Umstände hinsichtlich der Störung dem Auftragnehmer mitteilen sollte.“ Er ist dazu verpflichtet!

Manche Empfehlungen zur Handhabung sind nicht mit den EVB-IT System konform. So heißt es auf Seite 37 unten, dass „die Störungsmeldung ‚in der Regel’ auf dem Störungsmeldeformular gemäß Muster 1 zu erfolgen hat. Diese Regelung ist daher nicht zwingend. Auch wenn der Auftraggeber eine Störungsmeldung in einer anderen Form abgibt, darf der Auftragnehmer sie nicht ignorieren. Ungeachtet dessen ist es aber sinnvoll, ... sicherzustellen, dass Störungsmeldungen nachvollziehbar erfolgen.“ „in der Regel“ wird hier aufgeweicht.

Auf Seite 38 folgt ein „Tipp“ bei der Verwendung eines Ticketsystems: „Die Vergabestelle sollte klarstellen, dass sie sowohl eine Störung über das Ticketsystem melden kann als auch über die ... vereinbarten Adressen.“ Wenn ein Ticketsystem vereinbart ist, sollen Meldungen über das Ticketsystem erfolgen und nur in Ausnahmefällen auf einem anderen Weg. Es geht also nicht um eine Klarstellung, sondern um eine Änderung. – Weiterhin empfehlen die Nutzerhinweise, dass der Auftragnehmer solche anderweitig gemeldeten Fehler in das Ticketsystem übertragen soll. Das entspricht nicht dem Konzept von Ticketsystemen und schon gar nicht Systemschein Nr. 5.1.1.1.1 und Ziffer 13.10 System-AGB.

Mein Praktikerhandbuch EVB-IT System kommentiert jetzt notgedrungen nicht nur die EVB-IT System, sondern auch solche kritischen Nutzerhinweise.