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EVB-IT Service veröffentlicht



Der CIO Bund hat unter dem 28. März 2014 unter der Kurzbezeichnung „EVB-IT Service“ einen „EVB-IT Servicevertrag“ und „Ergänzende Vertragsbedingungen für IT-Service“ herausgegeben.

Das Thema Service ist bereits in den System-EVB-IT (System, Systemlieferung und Erstellung) abgehandelt. Die EVB-IT Service sollen die entsprechenden Regelungen in den Typen der System-EVB-IT bei Bedarf ersetzen, nämlich wenn der Auftraggeber zusätzliche Serviceleistungen beauftragen will.

Der Servicevertrag nimmt mehrfach darauf Bezug, dass das IT-System über einen EVB-IT Systemvertrag („Projektvertrag“) beschafft worden ist. Das IT-System kann auch über andere Typen der System-EVB-IT beschafft worden sein. Der Servicevertrag kann auch unabhängig vom Beschaffungsvertrag geschlossen werden, insbesondere mit einem selbstständigen Serviceunternehmen.

Wenn der Auftraggeber den Servicevertrag mit dem Lieferanten des IT-Systems ab dessen Nutzung schließt, gibt es – notgedrungen – Überschneidungen während der Verjährungsfrist hinsichtlich der Ansprüche aus dem Liefervertrag wegen Mängeln.

Insgesamt werden elf Serviceleistungen angesprochen (und eine weitere „Sonstige Serviceleistungen“ als Auffangposition). Das führt zu insgesamt 66 Seiten. Wenn der Servicevertrag unabhängig vom Liefervertrag geschlossen wird, muss dieser Umfang hingenommen werden.

Anders liegt es, wenn der Auftraggeber das IT-System nach einem Typ der System-EVB-IT beschafft und dessen Regelungen zum Systemservice durch den EVB-IT Servicevertrag ersetzen will, um weitere Serviceleistungen vereinbaren zu können. Dann kommt in Betracht, den gewählten Typ der System-EVB-IT direkt um einzelne Serviceleistungen zu ergänzen und sich damit etwa 60 Seiten zu ersparen. Der Servicevertrag kann herangezogen werden, um diese zusätzlichen Serviceleistungen zu formulieren.

Eine wirklich große Hilfe ist das aber nicht. Denn der Servicevertrag verweist hinsichtlich der Ausgestaltung der Serviceleistungen weitgehend auf Anlagen, in denen die Vertragspartner die Leistungen selbst spezifizieren müssen. Sie erhalten also nur Anregungen dazu, welche Punkte sie abhandeln sollen. Aber immerhin spart man fast 60 Seiten Text.

Zur Handhabbarkeit: Die Übersichtlichkeit leidet darunter, dass das Thema Vergütung nicht nur einmal in Nr. 5 des Servicevertrags abgehandelt wird, sondern auch bei jeder der zwölf Serviceleistungen und auch noch an anderer Stelle.

Der Sprachgebrauch ist – wie bei allen EVB-IT Typen – unsauber. Manche Regelungen „gelten nicht für Dienstleistungen“. Damit sind allerdings nur „dienstvertragliche Dienstleistungen“ gemeint; denn viele Werkleistungen fallen ebenfalls unter den Begriff „Dienstleistungen“. Welche Leistungen „Dienstleistungen“ sind, wird nicht geklärt. Wahrscheinlich sind damit „Beratungsleistungen“ gemeint, die gelegentlich genannt werden.